Informationsblatt zum Verlust der EEG-Vergütung bei gleichzeitiger Stromsteuerbefreiung für den Strombezug nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG)

Sachlage:

Nach § 19 Abs. 1a  EEG 2014 entfällt der Anspruch EEG-Vergütung, soweit Anlagen eine Stromsteuerbefreiung für den Strombezug nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) in Anspruch nehmen. Der § 19 Abs. 1a EEG 2014 ist durch das in Kraft getretene Strommarktgesetz zum 30.07.2016 in das EEG 2014 implementiert worden und die Regelung gilt bereits rückwirkend zum 01.01.2016 (§ 104 Abs. 5 EEG 2014).

Damit ist bei den betroffenen Anlagen die gesamte EEG-Vergütung für das Jahr 2016 in Gefahr.

Die Regelung aus der Novellierung des Strommarktgesetzes wird im EEG 2017 unter § 19 Abs. 2 Nr.2 fortgeführt.

Ob Sie betroffen sind und was müssen Sie tun entnehmen Sie bitte dem anliegenden Informationsblatt: 
Informationen zum Verlust der EEG-Vergütung 

Gesetzlicher Hintergrund:

Durch das in Kraft treten des Strommarktgesetzes zum 30.07.2016 ist durch Artikel 9  das EEG 2014 mit § 19 Abs. 1a erweitert worden.

§ 19 Abs. 1a EEG 2014:

Wenn und soweit Anlagenbetreiber den Anspruch nach Absatz 1 geltend machen, darf für den Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird, keine Steuerbegünstigungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 des Stromsteuergesetzes in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist in den Fällen der kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe nach § 11 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

§ 19 Abs. 2 EEG 2017:

Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, soweit

  1. der Anlagenbetreiber für den Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach § 18 Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt und
  2. keine Steuerbegünstigung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 des Stromsteuergesetzes für den Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird, in Anspruch genommen wird.

§ 9 Abs. 1 StromStG

Von der Steuer ist befreit:

  1. Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird;
  2. Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird;
  3. Strom, der in den Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und
    a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder
    b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;
  4. Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit diese der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung dienen (Notstromanlagen);
  5. Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigen Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird.